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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die FirstClassCard

01.

Die Firma Exklusiv Services Group stellt ihren Kunden die „FirstClassCard“ (nachfolgend: Karte) als Vorteilskarte zur Verfügung. Diese ermöglicht den Kunden, bei Angebotspartnern der Firma FirstClassCard Vorteile gegenüber dem normalen Angebot der Angebotspartner durch Vorlegen der FirstClassCard zu erhalten. Die nachfolgenden AGB ergänzen das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und FirstClassCard® sowie Kunden und Angebotspartner.

02.

Die FirstClassCard kostet jährlich 19,99 Euro (12 Monatsvertrag) oder für zwei Jahre 29,99 Euro (24 Monatsvertrag) inkl. der gesetzlichen MwSt. Der Versand sowie die Personalisierung sind im Preis enthalten.
Jede natürliche Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, kann am Programm FirstClassCard teilnehmen. Sie können auch teilnehmen, wenn Sie Ihren Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Die Teilnahme am Programm FirstClassCard ist nicht übertragbar.

03.

Der Anbieter behält sich das Recht zu Preisänderungen nach eigenem Ermessen vor. Der Anbieter teilt diese ggf. so rechtzeitig mit, dass der Nutzer das Vertragsverhältnis durch ordentliche Kündigung vor Inkrafttreten der geänderten Preise beenden kann. Erklärt der Nutzer daraufhin nicht die Kündigung, so werden die geänderten Preise Vertragsinhalt und sind ab deren Inkrafttreten für ihn verbindlich. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Die fälligen Entgelte werden je Wahl der Zahlart im Einzugsverfahren vom Konto des Nutzers eingezogen oder in bei Auswahl der Zahlart Rechnung von Nutzer sofort beglichen. Der Nutzer erteilt dem Anbieter eine Einzugsermächtigung und sorgt während der Vertragslaufzeit für eine ausreichende Deckung des Kontos. Im Falle einer etwaigen Änderung seiner Bankverbindung wird der Nutzer dem Anbieter erneut unverzüglich eine Einzugsermächtigung erteilen.

04.

Die FirstClassCard bemüht sich im Interesse seiner Kunden, den derzeitigen attraktiven Bestand von Partnerunternehmen und Vorteilsangeboten zu halten und auszubauen. Dabei können sich immer wieder – auch kurzfristig – Änderungen des Angebots ergeben. Die dauerhafte Bereitstellung konkreter einzelner Vorteile ist nicht geschuldet. Es können sich Nutzungsbedingungen durch das Partnerunternehmen in den einzelnen Angeboten kurzfristig ändern. Jedes Partnerunternehmen kann seine Angebote selbst auf seinen aktuellen Stand der Angebote zeitnah im Internet veröffentlichen und oder aktualisieren.

05.

An den durch die Karte veranlassten Vertragsschlüssen zwischen Kunden und Angebotspartnern ist die FirstClassCard nur insoweit beteiligt, als das die Kunden durch die Vorlegung der Karte einen Vorteil erlangen können. Erfüllungs- oder sonstige vertragliche und auch außervertragliche Ansprüche gelten naturgemäß nur im Verhältnis zwischen Kunden und Angebotspartner und werden hiermit, soweit sie dennoch gegen die FirstClassCard geltend gemacht werden sollen, ausgeschlossen. Auch für die Richtigkeit der werblichen Beschreibungen der Angebote der Angebotspartner – selbst wenn die FirstClassCard sie in ihren Unterlagen weitergibt - steht die FirstClassCard nicht ein, da diese durch die FirstClassCard vom Angebotspartner ohne eigene Prüfung übernommen werden, ebenso wenig für Mängel, Sorgfaltspflichtverletzungen, nicht ausreichende Verfügbarkeit und so weiter durch die Angebotspartner. Die Angebotspartner oder ihre Mitarbeiter sind nicht berechtigt, weitergehende Zusagen mit Wirkung für die FirstClassCard zu machen. Auch die Haftung für ein Fehlverhalten der FirstClassCard und ihrer Mitarbeiter ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränkt.

06.

Das Haus- und Türrecht liegt beim Angebotspartner. Alle Streitigkeiten in diesem Zusammenhang, auch das typische Zurückweisungsrisiko durch eine mit dem eigenen Erscheinungsbild inkompatible „door policy“, sind allein zwischen dem Kunden und dem Angebotspartner auszutragen. Die FirstClassCard gewährt nicht den Einlass, sondern nur die Vergünstigung nach Passieren der Tür.

07.

Das Eigentum an der Karte geht nicht auf den Kunden über, sondern verbleibt bei der FirstClassCard. Der Kunde bezahlt dafür, die Karte für ein Jahr oder zwei Jahre nutzen zu können. Der FirstClassCard-Kunde wird ca. 4 Wochen im voraus per E-Mail informiert, das seine FirstClassCard abläuft und kann selbst entscheiden, ob er eine neue FirstClassCard bestellen möchte. Eine Kündigung ist nicht nötig. Die Geschenkkarten müssen auch nicht gekündigt werden, denn die Geschenkkarten verfallen automatisch nach Vertragsablauf. Bei den Geschenkkarten wird der Inhaber nicht per E-Mail informiert, dass seine Karte demnächst ausläuft.

08.

Bei Verlust der Karte wird eine Bearbeitungsgebühr von 10 Euro für die Ausstellung einer neuen Karte fällig. Dieser Betrag kann in jährlichen Schritten der Entwicklung der Kosten angepasst werden. Die Versandgebühren für eine neue Karte belaufen sich auf 3,95 Euro.

09.

Die Karte ist nicht übertragbar. Änderungen der Adresse bzw. Wohnanschrift sind umgehend schriftlich mit zu teilen. Die Mitteilung kann auf den Postweg, per E Mail oder Telefax erfolgen. Eventuell entstehende Recherchekosten durch Ermittlung der neuen Anschrift über eine Anfrage beim Landeseinwohnermeldeamt gehen zu Lasten des Kunden.

10.

Wir weisen hiermit darauf hin, das sie als Privatperson gemäß §§312 d, 355 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen haben. Sie haben die Möglichkeit binnen einer Frist von zwei Wochen, den Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf ist in Textform gegenüber dem Anbieter der Seiten zu erklären. Der Widerruf muss von Ihnen nicht begründet werden. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen. Ein Widerruf der Verträge zwischen dem Anbieter und einem gewerblichen Nutzer der Seiten ist nicht möglich, und wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Postanschrift :
Exklusiv Services Group
FirstClassCard
Thomas Züllich
Berghofer Weg 15
D - 15569 Woltersdorf

11.

Bei der Nutzung der Karte kann grundsätzlich die Vorlage des Personalausweises zur Überprüfung der Berechtigung auch von Mitarbeitern der Angebotsunternehmen verlangt und zur Voraussetzung gemacht werden. Bei Missbrauch der Karte kann diese eingezogen werden. Berechtigt hierzu sind alle Mitarbeiter von FirstClassCard und alle Angebotspartner. Eine Rückerstattung, ein kostenloser Ersatz oder eine anderweitige Ersatzleistung – auch für die entgangene Möglichkeit der Nutzung im Rest der Laufzeit - sind nicht vorgesehen. In einem solchen Fall behält sich FirstClassCard die Stellung einer Strafanzeige ausdrücklich vor. Bei online Angeboten kann der online Shopbetreiber die Prüfung der FirstClassCard-Nummer auf Richtigkeit und Aktualität prüfen lassen.

12.

Nach Kündigung bzw. Beendigung des Vertrages (auch bei Widerruf), kann der FirstClasscard-Kunde die Karte behalten. Geschenkkarten müssen nicht zurück gesendet werden. Die Karten dürfen jedoch nicht mehr in den Verkehr gebracht werden.

13.

Jeder Nachdruck, jede Art von Speicherung –auch in elektronischen Dateien und Datenbanken, jede andere – auch auszugsweise – Wiedergabe oder die Nachahmung einschließlich der Entnahme von Abbildung aus Unterlagen der FirstClassCard ist nicht gestattet. „FirstClassCard“ ist ein registriertes deutsches Markenzeichen.

14.

Höchstgrenze für eine Erstattung aus welchem Grund auch immer ist, soweit eine Erstattung nicht von vorneherein ausgeschlossen ist, die anteilige Erstattung des Kartenpreises für den Rest des Jahres bzw. den geschätzten Anteil des betroffenen Angebotes am Gesamtangebot.

15.

Bei der Eingabe von Inseraten durch den Vertragspartner sind wahrheitsgemäße und eindeutige Angaben zum Unternehmen zu machen. Es müssen die für die FirstClassCard gemachten Vorteilsangebote bzw. zeitlich begrenzten oder auch dauerhaften Rabatte deutlich dargestellt werden und für den Inhaber der FirstClassCard einfach und verständlich nachvollziebar sein. Angaben über andere Nutzer , wie z.B. über deren Bonität, u.ä. sind in den Inseraten unzulässig und führen zu einer Kündigung des Partnervertrages.

16.

Der Anbieter behält sich das Recht zur jederzeitigen Änderung dieser AGB ohne Begründung vor. Der Anbieter wird ggf. die geänderten AGB dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Nutzer nicht ausdrücklich der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Benachrichtigung durch entsprechende Mitteilung an den Anbieter so gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Wirkung eines fehlenden Widerspruchs bei der Zusendung der neuen AGB gesondert hinweisen.

17.

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen FirstClassCard und dem Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische – bzw. natürliche Person ist, ist für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Vertragspartner und FirstClassCard:
a) Erfüllungsort D- 15569 Woltersdorf
b) Gerichtsstand nach unserer Wahl das für D-15569 Woltersdorf zuständige Amts- bzw. Landgericht,
c) neben den vorstehenden Bestimmungen ausnahmslos deutsches Recht anzuwenden.

18.

Durch die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB oder des Nutzungsvertrags wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Anfechtbarkeit einzelner der vorstehenden Bestimmungen sind so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sinngemäß gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken. Sollten Bestandteile dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleiben die anderen Punkte davon unberührt. Die FirstClassCard wird den ungültigen Punkt durch einen Punkt ersetzen, der dem gültigen wirtschaftlich und rechtlich dem Sinn nach entspricht.

 

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